Die Rundfunkkommisson der Länder hat am 8. Novemer 2023 einen Entwurf des Fünften Medienänderungsstaatsvertrages zur öffentlichen Anhörung freigegeben.

Der Entwurf des Fünften Medienänderungsstaatsvertrages trägt dazu bei, dass die nationalen Regelungen den Anforderungen des Digital Services Acts entsprechen und gleichzeitig die Besonderheiten der deutschen Medienregulierung berücksichtigt werden. 

Zudem sieht er eine Klarstellung für Regionalfenster in den reichweitenstärksten privaten Fernsehprogrammen vor und trifft damit eine wichtige Entscheidung zur Sicherung der Medienvielfalt.

Bis zum 24. November 2023 können Anmerkungen und Anregungen zum Entwurf eingereicht werden.