Reformstaatsvertrag / 7. MÄStV

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vom 14. bis 26. März 2025 den 7. MÄStV (ReformStV) unterzeichnet. Damit erfolgt nun die Ratifikation durch die 16 Länderparlamente. Mit der Ratifikation werden die Staatsverträge in das jeweilige Landesrecht überführt. Nach Abschluss dieser Ratifikation tritt der Staatsvertrag am 1. Dezember 2025 in Kraft.

Der 7. MÄStV und die Begründung zum 7. MÄStV sind hier abrufbar:

Genese des 7. MÄStV / Reformstaatsvertrag

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 25. Oktober 2024 den Entwurf des "Staatsvertrages zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)" beschlossen. Der Reformstaatsvertrag beinhaltet eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mit der ARD, ZDF und Deutschlandradio digitaler, schlanker und moderner aufgestellt werden. Der Reformstaatsvertrag enthält unter anderem neue Regelungen zur Zahl der Spartenprogramme und Hörfunkkanäle, zur Presseähnlichkeit und zur Kooperation der öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich auch auf einen Systemwechsel zu einem neuen Finanzierungsmodell verständigt, hierzu wird die Rundfunkkommission bis zu ihrer Konferenz im Dezember noch rechtliche Fragen und mögliche Optionen prüfen und einen Vorschlag unterbreiten.

Der von den Regierungschefinnen und Regierungschefs beschlossene Entwurf des Reformstaatsvertrages ist hier abrufbar.

Die Pressemitteilung vom 25. Oktober 2024 zum Beschluss der Minsterpräsidenten und Minsterpräsidentinnen ist hier abrufbar.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 26. September 2024 einen Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ReformStV) zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Bis zum 11. Oktober 2024 konnten Anregungen und Anmerkungen zu den Vorschlägen eingereicht werden.

Der am 2. Oktober an die Rundfunkkommission übermittelte "KEF-Sonderbericht zu finanziellen Auswirkungen möglicher Ansätze zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" ist hier abrufbar.